Allgemeine Geschäftsbedingungen für Plattformkunden

der

OVERVIEW GmbH
Nachtigallenweg 29
50259 Pulheim

1. Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte der OVERVIEW GmbH, nachstehend auch „wir“ genannt, mit dem Kunden als Vertragspartner (nachstehend „Kunde“ genannt) über die Vermittlung von Terminen für die (Dienst-)Leistungen die auf unserer OVERVIEW Plattform („OVERVIEW Plattform“ oder „Plattform“) durch unsere Plattform Partner angeboten werden. Diese AGB gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ausschließlich. Abweichende Bedingungen werden nicht akzeptiert.

(2) Die OVERVIEW Plattform bietet ausschließlich Leistungen Dritter („Partner“) an. Wir fungieren im Hinblick auf die auf der OVERVIEW Plattform angebotenen Leistungen unserer Partner als Vermittler entsprechender Verträge, die unmittelbar zwischen Kunden und den Partnern zustande kommen. Jeder Partner kann eigene und von Kunden zu akzeptierende Geschäftsbedingungen (u.a. Preise, Termine, Leistungen, AGB, Widerrufsbestimmungen, Gewährleistungsbestimmungen) bereitstellen, die in den Abschluss des Buchungsprozesses eingebunden werden. Hierauf werden Kunden ausdrücklich hingewiesen.

(3) Wann und ob über eine auf der OVERVIEW Plattform angebotene Leistung ein Vertrag zwischen Kunden und einem Partner zustande kommt, wird durch die ausdrückliche Benennung des Partners im Buchungsprozess sowie einem Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen deutlich.

(4) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Kunden, die als Verbraucher agieren. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(5) Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

2. Vertragsgegenstand

(1) Wir stellen Kunden mit der OVERVIEW Plattform eine Vermittlungsplattform (nachfolgend auch „Plattform“) für die (Dienst-)Leistungen unserer Partner (nachfolgend insgesamt „Partner Leistungen“) bereit. Die Partner Leistungen auf unserer OVERVIEW Plattform werden von erfahrenen Partnern, die gegenüber Verbrauchern Vor-Ort Dienstleistungen erbringen, wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagesalons für Kunden zur Inanspruchnahme platziert.

(2) Das genaue Partner-Leistungsportfolio können Kunden aus der Darstellung der verschiedenen Dienstleistungen auf der OVERVIEW Plattform entnehmen.

(3) Die von uns Kunden gegenüber erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer OVERVIEW Plattform sind insbesondere die technische Bereitstellung der Plattform und ihrer Funktionen, die Ausstellung der Partner Leistungen sowie die Ermöglichung des Online Buchungsprozesses inkl. Stornierungsfunktion (nachfolgend zusammengefasst auch „Plattform Leistungen“).

(4) Mit der Akzeptanz dieser OVERVIEW Plattform Kunden AGB kommt zwischen uns ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und uns hinsichtlich der Inanspruchnahme unserer Plattform Leistungen zustande.

(5) Wir übernehmen zudem in Bezug auf die Erbringung unserer Plattform Leistungen Supportmaßnahmen via E-Mail in dem für uns möglichen Umfang. Hierbei nehmen wir während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel täglich zwischen 9 und 17 Uhr) E-Mails entgegen. Diese beantworten wir zeitnah bzw. leiten diese weiter zur entsprechenden Klärung.

(6) Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme der Partner Leistungen unmittelbar zwischen Kunden und dem Partner direkt. Insofern fungiert die OVERVIEW Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation der Partner Leistungen mit der Möglichkeit zur unmittelbaren Buchung dieser Partner Leistungen über unseren Buchungsprozess. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Kunden und den Partnern geschlossen werden, sondern sind lediglich Vermittler der Partner Leistungen.

3. Registrierung und Nutzung der OVERVIEW Plattform

(1) Unsere OVERVIEW Plattform Leistungen sowie die Partner Leistungen können Kunden wie folgt in Anspruch nehmen.

(2) Der Erwerb von Partner Leistungen auf unserer OVERVIEW Plattform ist sowohl als Gast als auch als registrierter Kunde möglich. Als Kunde können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren.

(3) Registrierten Kunden stehen gegenüber nicht registrierten Kunden weitere Funktionen in unseren Plattform Leistungen zur Verfügung, wie insbesondere Termine verwalten, Terminhistorie einsehen, Bewertungen abgeben, persönliche Daten und Benachrichtigungseinstellungen verwalten.

(4) Zur Registrierung ist das auf unserer Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Kunden Angaben dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen enthalten. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.

(5) Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Kunden ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine unentgeltliche Nutzung der OVERVIEW Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung des Kundenkontos durch uns geschlossen.

4. Unsere Empfehlungen

(1) Um Kunden die Suche nach geeigneten Partnern und deren Partner Leistungen zu vereinfachen, setzen wir verschiedene Empfehlungssysteme ein, die Kunden die Entscheidung für die Auswahl eines Partners oder seiner Partner Leistungen vereinfachen soll. Die Funktionsweise dieser Empfehlungssysteme erklären wir Kunden im Folgenden:

(2) Organisches-Empfehlungssystem: Um Kunden die für sie und auf ihre Bedürfnisse passenden Partner und deren Partner Leistungen vorzuschlagen, ranken wir Partner und deren Partner Leistungen grundsätzlich entsprechend von Kriterien wie u.a.

a. der Entfernung zum Standort des Kunden

b. für Kunden passende Leistungszeitpunkte

c. der durchschnittlichen Kundenbewertung des Partners (Sterne-Rating aus verifizierten Bewertungen)

d. der Übereinstimmung der Suchanfrage mit dem Partnernamen, der Leistungsbeschreibung sowie den vom Partner angebotenen Leistungen und Berufskategorien (Text- und Relevanzabgleich)

e. dem Preisniveau des Partners im Verhältnis zu einem ggf. vom Kunden angegebenen Preisrahmen

f. der Verfügbarkeit freier Termine innerhalb des vom Kunden gewünschten Zeitraums unter Berücksichtigung der vom Partner hinterlegten Öffnungs- und Buchungszeiten sowie Buchungsvorlaufzeiten

g. dem Umfang und der Aktualität der vom Partner hinterlegten Leistungen, Services und Profilinformationen

h. der vom Kunden ggf. gesetzten Mindestbewertung sowie weiterer vom Kunden aktiv gesetzter Filterkriterien (z.B. Umkreis, Leistungsart)

i. der Sichtbarkeitseinstellung des Partners in unserem System

j. einer ggf. vom angemeldeten Kunden hinterlegten Favoritenliste, die bei der Darstellung bevorzugt berücksichtigt werden kann

(3) Werbliches Empfehlungssystem: Neben dem organischen Empfehlungssystem bieten wir unseren Partnern an, ihre Partner Leistungen durch bezahlte werbliche Anzeigen besser zu positionieren, um diese für Kunden besser sichtbar und damit attraktiver zu machen. Sollten wir Kunden im Rahmen der Darstellung von für sie passenden Partner Leistungen bezahlte werbliche Anzeigen von Partnern und deren Partner Leistungen vorstellen, werden wir dies deutlich, etwa durch Hinzufügung des Wortes „Anzeige“, kenntlich machen.

5. Inanspruchnahme kostenpflichtiger Partner Leistungen

(1) Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Partner Leistungen auf unserer Plattform kommt wie folgt zustande:

(2) Auf unserer Plattform finden Kunden Informationen über Inhalte und Kosten der von unseren Partnern angebotenen Partner Leistungen. Diese Informationen selbst stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich unverbindliche Aufforderungen, diese Partner Leistungen zu erwerben, dar. Alle Preise verstehen sich, sollte die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – vor Ort im Rahmen der Inanspruchnahme der gebuchten Partner Leistungen zur Zahlung fällig

(3) Erst durch Abschließen des entsprechenden Buchungsprozesses zur Inanspruchnahme eines Termins geben Kunden uns als Bote des Partners ein an den Partner gerichtetes verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der entsprechenden Partner Leistungen ab. Dieses Angebot nehmen wir in Bezug auf die Partner Leistungen als Bote der Partner entgegen.

(4) Wir weisen Kunden vor Abschluss des Buchungsprozesses auf die Kostenpflichtigkeit der Partner Leistung hin und geben ihnen die Möglichkeit, von diesen AGB sowie von den Geschäftsbedingungen der Partner Kenntnis zu nehmen.

(5) Weiterhin geben wir Kunden vor dem Abschluss des Buchungsprozesses die Möglichkeit, ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

(6) Nach Abschluss des Buchungsprozesses erhalten Kunden von uns eine Eingangsbestätigung ihrer Buchung an die von ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt - vorbehaltlich abweichender Regelungen im Buchungsprozess bzw. in der Eingangsbestätigung selbst - die Annahme ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der von Kunden gebuchten Partner Leistungen dar. Die Annahme erklären wir Kunden gegenüber in Bezug auf die Partner Leistungen als Bote der Partner.

(7) Die Zahlung für die Partner Leistungen erfolgt ausschließlich im jeweiligen Verhältnis zum Partner, also bei der Inanspruchnahme der Partner Leistungen vor Ort beim Partner.

(8) Kunden haben die Möglichkeit, ihre Buchung nach Vertragsschluss zu stornieren. Sollten Partner hierfür besondere Stornierungsrichtlinien im Rahmen ihrer Geschäftsbedingungen bereitstellen, so hat der Kunde dies zu beachten.

6. Grundsätzliches zu den Geschäftsbedingungen der Partner

(1) Wie oben dargestellt, bieten Partner auf der OVERVIEW Plattform ihre Partner Leistungen an. Das bedeutet, dass der Vertrag über den Erwerb der Partner Leistungen zwischen Kunden und den Partnern zustande kommt. Wir sind lediglich der Vermittler solcher Partner Leistungen. Zwischen Kunden und uns kommt daher ein für Kunden kostenloser Vermittlungsvertrag zustande, der sich nach diesen AGB richtet.

(2) Die konkreten Geschäftsbedingungen, die zwischen Kunden und dem jeweiligen Partner gelten, richten sich ausschließlich nach den Angaben des jeweiligen Partners, die Kunden im Rahmen des Buchungsprozesses einsehen können und die Bestandteil des zwischen Kunden und dem Partner durch uns als Vermittler geschlossenen Vertrags werden.

(3) Wir sind berechtigt, die rechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Belehrung über bzw. zum Verzicht auf das Widerrufsrecht gegenüber dem Kunden abzuwickeln. Sollten wir dies tun, werden wir den Kunden hierüber ausdrücklich im Buchungsprozess informieren.

(4) Bei Problemen mit den gebuchten Partner Leistungen oder bei sonstigen Problemen im Zusammenhang mit ihrer Buchung, haben Kunden sich an den entsprechenden Partner zu halten. Wir unterstützen Kunden hierbei gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten, indem Kunden mit uns Kontakt über service@overview.de aufnehmen. Vertragspartner im Hinblick auf ihre Buchung von Partner Leistungen sind jedoch in diesem Fall ausschließlich Kunden und der Partner.

(5) Geschäftsbedingungen der Partner gelten im Hinblick auf die von Kunden bei diesen beauftragten Partner Leistungen ausschließlich. Abweichende AGB von Kunden als Kunde der Partner werden von den Partnern nicht akzeptiert und damit nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird im Namen der Partner bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen zwischen Kunden und dem Partner bleibt davon unberührt.

7. Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen

(1) Die Partner Leistungen haben grds. den auf der OVERVIEW Plattform, im Buchungsprozess oder den in der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Partner genannten Umfang.

(2) Erwerben Kunden eine Partner Leistung in Bezug auf eine vor Ort in Anspruch zu nehmende Partner Leistung, steht Kunden diese nur in dem Zeitraum bzw. zu dem Termin zur Verfügung, für den sie gebucht wurde, es sei denn, der Partner stellt Kunden einen Ausweich- oder Ersatztermin oder die Möglichkeit zur kostenfreien Stornierung zur Verfügung.

(3) Über einige Partner Leistungen stellen wir und unsere Partner Gutscheine aus. Diese Gutscheine haben eine begrenzte Geltungsdauer. Diese Geltungsdauer ist jeweils auf dem Gutschein selbst bzw. ggf. zusätzlich im Buchungsprozess vermerkt.

(4) Nicht in Anspruch genommene Partner Leistungen und nicht genutzte Gutscheine unterliegen keiner Erstattungspflicht.

(5) Wir behalten uns Änderungen am genauen Programm, am Layout und am Ablauf der Plattform Leistungen sowie der Partner Leistungen auf unserer Plattform sowie an der inhaltlichen Schwerpunktsetzung vor.

8. Vertragsdauer & Kündigung

(1) Die Vertragsdauer des Nutzungsvertrages über die Nutzung unserer Plattform läuft grds. auf unbestimmte Zeit. Kunden können sich jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist als registrierter Kunde von unserer Plattform abmelden und damit den Nutzungsvertrag beenden, indem Kunden ihr Kundenkonto löschen.

(2) Sollten Kunden im Zeitpunkt der Löschung noch aktive Partner Leistungen in Anspruch nehmen, haben sie selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass sie diese auch nach Löschung ihres Kundenkontos noch in Anspruch nehmen können. Beispielsweise durch Download entsprechender Inhalte und Daten oder durch Speicherung der Kontaktdaten des Partners oder der Zugangsdaten zu den Partner Leistungen.

(3) Mit der Löschung des Kundenkontos stehen Kunden die Plattform Leistungen, die sie als registrierte Kunden in Anspruch nehmen können, nicht mehr zur Verfügung. Kunden haben zu beachten, dass durch das eigenständige Löschen ggf. Daten und Informationen in Bezug auf die von ihnen getätigten Buchungen von Partner Leistungen verloren gehen.

(4) Die Dauer von Verträgen sowie alle sonstigen Geschäftsbedingungen in Bezug auf die von Kunden über die OVERVIEW Plattform gebuchten Partner Leistungen der Partner richten sich ausschließlich nach den Angaben im Buchungsprozess bzw. nach den ergänzenden Geschäftsbedingungen der Partner.

(5) Online und nicht-Live stattfindende Leistungen werden Kunden in der Regel unmittelbar nach Abschluss des Zahlprozesses zum Abruf zur Verfügung gestellt. Daher steht Kunden ab dem Zeitpunkt der Freischaltung dieser Leistungen kein Rücktritts-, Kündigungs- oder Stornierungsrecht zu.

9. Nutzungsrecht an unseren Plattform Leistungen

(1) Kunden erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Plattform sowie unserer Plattform Leistungen.

(2) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Plattform Leistungen sind Kunden nicht berechtigt. ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(3) Kunden sind im Rahmen des Erstellens und des Teilens von Beiträgen, Hochladen von Dateien und Bildern sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer Plattform Leistungen (nachfolgend zusammengefasst auch „Kunden Inhalte“) selbstständig dafür verantwortlich, dass er hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte, durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder datenschutzrechtlich geschützten Positionen von dritten Personen, verletzt und uns die Nutzungsrechte an Kunden Inhalten überträgt, die wir zur Erbringung unserer Plattform Leistungen benötigen. Kunden räumen uns an Kunden Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte vom Kunden verlangen, ein einfaches, räumlich unbegrenztes und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkte und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den zur Leistungserfüllung bereitgestellten Kunden Inhalten ein.

(4) Die Inhalte unserer Plattform stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

10. Haftung und Gewährleistung

(1) Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden der Kunden ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren sowie vertragswesentlichen Schäden. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen dürfen.

(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.

(3) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Sämtliche Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Haftung und Gewährleistung aus dem Vertragsverhältnis zwischen Kunden und dem Partner ergeben sich aus den für die Buchung der Partner Leistungen geltenden Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners bzw. aus den hierfür geltenden Gesetzen.

(5) Wir übernehmen, vorbehaltlich einer uns treffenden Verantwortlichkeit bzw. eines uns treffenden Verschuldens, weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit und Qualität der Partner Leistungen. Regelungen zu diesen Aspekten werden in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner bzw. in den für die Partner Leistungen geltenden Gesetzen abschließend getroffen. Sollten Mängel der Vollständigkeit, Nützlichkeit oder Qualität sowie sonstige Fehler der Partner Leistungen auf fehlerhaften Angaben beruhen, die Kunden auf der OVERVIEW Plattform bzw. im Rahmen des Buchungsprozesses gemacht haben, scheidet jegliche Haftung unsererseits aus. Die Haftung des Partners richtet sich nach dessen jeweiligen Geschäftsbedingungen bzw. nach dem Gesetz.

11. Verfügbarkeit

(1) Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Plattform Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

(2) Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Plattform kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.

(3) Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

(4) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Plattform Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag mit Kunden aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

12. Plattform Richtlinien

(1) Für die Inanspruchnahme unserer OVERVIEW Plattform im Rahmen des Nutzungsvertrages gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung.

(2) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

(3) Wir tragen dafür Sorge, dass die mit unseren Plattform Leistungen verarbeiteten Daten über das Internet abrufbar und durch Kunden in einem gängigen, umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportierbar sind. Kunden können, vorbehaltlich abweichender Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten, jederzeit die Herausgabe oder die Übermittlung ihrer Daten an sich selbst oder an einen von Kunden benannten Dritten in einem umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format verlangen. Wir werden Kunden hierfür keine bzw. nur angemessen Kosten für einen hierbei auf unserer Seite anfallenden Aufwand berechnen. Weiterhin werden wir eine Übermittlung von Daten an einen von Kunden benannten Dritten im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen und hierfür notwendige Informationen bereitstellen.

(4) Kunden dürfen unsere Plattform Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

(5) Kunden haben dafür Sorge zu tragen, dass sie jeweils die aktuelle Version unserer Plattform nutzen. Bei der Nutzung älterer Versionen kann es sein, dass diese nicht alle Funktionalitäten und Leistungen zur Verfügung stellt.

(6) Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform können Kunden zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

(7) Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Kunden sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Kunden.

(8) Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Endgeräten entstehen können.

(9) Kunden verpflichten sich, unter keinen Umständen ihre Kundenkonto Daten freizugeben oder das Kundenkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter das Kundenkonto des Kunden, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der betroffene Kunde diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss er sich so behandeln lassen, als wenn der betroffene Kunde selbst gehandelt hätten.

(10) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. das Kundenkonto zu sperren. Wir werden betroffene Kunden hierüber unverzüglich informieren und ihnen innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Kunden haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

(11) Kunden haben uns unverzüglich zu informieren, sobald Kunden davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zum Kundenkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte das Endgerät des Kunden nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

(12) Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Kunden untersagt:

• andere Kunden und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,

• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,

• Inhalte zu erstellen oder hochzuladen, die obszön, beleidigend, diffamierend, diskriminierend oder anderweitig rechtswidrig sind,

• rechtswidrige, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sowie personenbezogene Daten von Kunden oder Dritten ohne deren Einwilligung hochzuladen,

• die Plattform für die bewusste Verbreitung von Falschinformationen, Spam oder schädlicher Software zu nutzen,

• OVERVIEW Plattform zu kopieren, zu crawlen, zu scrapen oder anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als die in den Nutzungsbedingungen genannten,

• Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der OVERVIEW Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der OVERVIEW Plattform stören können,

• Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der OVERVIEW Plattform zur Folge haben können,

• Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,

• der OVERVIEW Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der OVERVIEW Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,

• grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der OVERVIEW Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),

• Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der OVERVIEW Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),

• sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der OVERVIEW Plattform oder einzelner Funktionen der OVERVIEW Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),

• unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,

• schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verwenden,

• über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie

• unsere Plattform Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

(13) Kunden haben die Möglichkeit, die auf unserer Plattform angebotenen Partner Leistungen bzw. die Partner zu bewerten. Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der jeweils bewerteten Leistungen beziehen. Die Bewertungen werden von uns nicht überprüft. Wir sind jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt. Im Rahmen der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren gilt insbesondere die Verpflichtung:

a. sich nicht als eine andere Person auszugeben oder über ihre Identität zu täuschen;

b. Dritte nicht zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;

c. keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;

d. keine rechtswidrigen, diesen AGB zuwiderlaufenden, unzutreffenden oder unsachlichen Bewertungen oder Kommentare abzugeben;

e. keine Bewertungen oder Kommentare über sich selbst oder durch Dritte abgeben zu lassen;

f. keine Nutzung des Bewertungs- und Kommentarsystems vorzunehmen, die dessen Zweck zuwiderläuft.

(14) Wir haben das Recht, Kunden von der Nutzung unserer Plattform Leistungen auszusperren oder auszuschließen und ihr Kundenkonto zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Kunden gegen wesentliche Pflichten dieser AGB bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (haben). Wir werden Kunden in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Zeit geben. In jedem Fall werden wir ihre berechtigten Interessen berücksichtigen bei der Entscheidung über die Sperrung oder den Ausschluss und ihre Stellungnahme entsprechend bewerten. Das Ergebnis teilen wir Kunden vor der Sperrung bzw. vor dem Ausschluss mit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

13. Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

a. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

(1) Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Rechtswidrige Inhalte können von Kunden, Kunden, Partnern oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.

(3) Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

a. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;

b. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;

c. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;

d. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;

e. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;

f. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

(4) Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

b. Melde- und Abhilfeverfahren

(1) Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).

(2) Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

a. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;

b. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;

c. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);

d. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

(3) Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.

(4) Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Kunden haben für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b zu beachten.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

dsa@overview.de

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

14. Datenschutz

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Plattform Leistungen. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter https://overview.de/legal/privacy-policy abrufbar ist.

(2) Erlangen Kunden unter dem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Partnern zu nehmen, sichern sie zu, dass sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten.

15. Geltendes Recht & Gerichtsstand

(1) Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag zwischen uns entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern nicht ein zwingender Gerichtsstand rechtlich oder vertraglich vorgeschrieben ist, gilt, dass unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist.

(3) Angaben zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

16. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

a. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Kunden zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Kunden einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir sie vorab auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Kunden der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.

b. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Kunden haben, werden nur wirksam, wenn Kunden ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.

c. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.

d. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

(2) Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform im Rahmen der geplanten Übertragung informieren.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand: April 2026

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